Kommunalpolitik ist die politische Arbeit, die sich mit den Belangen und Aufgaben auf der lokalen Ebene beschäftigt. Das bedeutet, es geht um Themen, die das tägliche Leben der Bürger in einer Stadt oder Gemeinde betreffen. Die Kommunalpolitik wird von gewählten Vertretern wie z.B. Bürgermeistern und Stadt- oder Gemeinderäten gestaltet. Sie entscheiden über viele Dinge, die direkt vor Ort Einfluss auf das Leben der Menschen haben.
Bildung und Schulen:
Kommunen sind oft für die Organisation von Kindergärten und Schulen zuständig. Sie finanzieren und betreiben diese Einrichtungen und entscheiden über deren Ausstattung.
Bau und Infrastruktur:
Die Stadtplanung, der Bau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden sowie die Pflege von Parks und Grünflächen sind kommunale Aufgaben.
Auch der Bau von Wohnhäusern oder die Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln fällt oft in den Bereich der Kommunen.
Öffentliche Sicherheit:
Feuerwehr, Rettungsdienste und der lokale Polizeidienst gehören ebenfalls zu den Aufgaben der Kommunalpolitik.
Die Kommune kümmert sich auch um den Katastrophenschutz und die Sicherheit in öffentlichen Bereichen.
Soziale Dienste:
Die Bereitstellung von Sozialhilfe, Seniorenheimen oder Angeboten für Menschen mit Behinderungen fällt ebenfalls unter die Verantwortung der Kommunen.
Auch Programme zur Integration von Migranten oder Arbeitsmarktprogramme werden oft auf kommunaler Ebene organisiert.
Umwelt und Naturschutz:
Kommunen kümmern sich um den Umweltschutz vor Ort, z.B. durch Müllentsorgung, Recycling, die Pflege von Grünanlagen oder die Förderung von nachhaltigen Energiequellen wie Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden.
Verkehr und Mobilität:
Die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs (z.B. Busse, Straßenbahnen) und die Pflege von Straßen und Radwegen sind kommunale Aufgaben.
Auch das Parkraummanagement und die Verkehrsplanung fallen unter die Kommunen.
Außenpolitik:
Beziehungen zu anderen Ländern, internationale Verträge und Diplomatie werden vom Bund (der Bundesregierung) geregelt und liegen nicht in der Verantwortung der Kommunen.
Verteidigung und Militär:
Alles, was mit der Bundeswehr oder der nationalen Sicherheit zu tun hat, gehört nicht zu den Aufgaben der Kommunen. Das fällt in den Bereich des Bundes.
Bundesgesetzgebung:
Gesetze, die im Bundestag beschlossen werden, wie z.B. das Steuerrecht oder Arbeitsrecht, betreffen alle Bürger und können nicht von den Kommunen beeinflusst werden.
Gesundheitswesen:
Auch wenn die Kommunen Gesundheitsdienste wie Impfzentren betreiben können, wird das Gesundheitssystem insgesamt auf Landes- oder Bundesebene organisiert. Krankenkassen, Krankenhäuser und medizinische Regelungen sind somit nicht Aufgabe der Kommunalpolitik.
Währung und Finanzpolitik:
Die Steuerpolitik, die Festlegung von Steuersätzen und die Verwaltung der nationalen Finanzen sind ebenfalls Aufgaben des Bundes, nicht der Kommunen.